Mit Nils Schmid habe ich im ZEIT-Streitgespräch die deutsche Ukraine-Politik diskutiert. Es gibt eine offensichtliche Diskrepanz zwischen Reden und Handeln. Ich kann nicht erkennen, dass die Bundesregierung alles tut, was möglich wäre, um die Ukraine zu unterstützen.
In der Ukraine geht es auch um unsere Sicherheitsinteressen. Es ist grob fahrlässig, wie eiropäische Regierungen mit unserer Betroffenheit umgehen, indem sie die Ukraine nicht ausreichend unterstützen. Die Lage in der Ukraine wird immer ernster - auch für uns.
Wer sich einmal auf die Spur der Angst begibt und die Lehre der erfolgreichen Abschreckung - der Verhinderung von Krieg durch glaubwürdige Abschreckung - vergisst, der begibt sich auf einen historisch gefährlichen Pfad. Genau das tun Teile des Westens aber gerade.
Haben wir aus Fehlern gelernt und verstanden, dass wir mit unserem Handeln Putin Signale senden, die sein Tun beeinflussen? Leider Nein. An der entscheidenden Stelle, beim Kanzler und seiner Partei, ist diese Erkenntnis noch nicht durchgedrungen.
Der Bundeskanzler hat gesagt, dass keine deutschen Soldaten bei der Zielerfassung beteilgt sein dürfen. Darum komme Taurus nicht im Frage. Das steht nun im Widerspruch zu der Aussage der Offiziere, die sagen, es gehe auch ohne deutsche Soldaten. Mit seinen Aussagen zum Einsatz der britischen und französischen Marschflugkörper hat der Bundeskanzler einen Scherbenhaufen verursacht, den wir so noch nicht in Europa gehabt haben.
Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass Trump die US-Wahl gewinnen kann. Wir Europäer müssten dann erstmalig selbst für die Sicherheit Europas einstehen. Dafür muss man Fähigkeiten und Ressourcen haben. Sich darauf nicht vorzubereiten, ist grob fahrlässig.
Persönlich
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Norbert Röttgen wurde im Jahr 1965 im rheinischen Meckenheim geboren. Das Jura-Studium absolvierte er im benachbarten Bonn, wo er 1989 bzw. 1993 die Staatsexamen ablegte. Im Jahr 2001 folgte die Promotion.
Bereits 1982 entschloss sich Röttgen, der CDU beizutreten. Nachdem er 1992 zum Vorsitzenden der Jungen Union Nordrhein-Westfalen gewählt wurde, gelang ihm 1994 der Einzug in den Deutschen Bundestag, dem er seitdem angehört. In der Folge beschäftigte sich Röttgen mit rechtspolitischen Fragestellungen, u.a. als rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie als Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ). Im Februar 2005 übernahm Röttgen den Posten des 1. Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehe er im Oktober 2009 zum Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit berufen wurde. Von Januar 2014 bis Oktober 2021 war Norbert Röttgen Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Er ist weiterhin ordentliches Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.
In den Ausschüssen des Deutschen Bundestages tagen Fachpolitiker und Fachpolitikerinnen aller Fraktionen, um bestimmte Themen wie Haushalt, Menschenrechte oder Verbraucherschutz zu diskutieren.
Dr. Norbert Röttgen ist ordentliches Mitglied des Auswärtigen Ausschuss. Der Auswärtige Ausschuss gehört zu den vier Ausschüssen, die das Grundgesetz fest vorschreibt. Als klassischer politischer Ausschuss begleitet er die Außenpolitik der Regierung im Vorfeld wichtiger außen- und sicherheitspolitischer Entscheidungen. Die Mitglieder beraten außerdem federführend, ob die Bundesregierung deutsche Soldaten zu Auslandseinsätzen entsenden darf.
Mit Nils Schmid habe ich im ZEIT-Streitgespräch die deutsche Ukraine-Politik diskutiert. Es gibt eine offensichtliche Diskrepanz zwischen Reden und Handeln. Ich kann nicht erkennen, dass die Bundesregierung alles tut, was möglich wäre, um die Ukraine zu unterstützen.